Verlauf der Staatsgrenze - Grenzabschnitt "Saalach-Scheibelberg"

Artikel I

(1) Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Grenzabschnitt "Saalach-Scheibelberg" zwischen den Grenzpunkten 80/2 und 82a durch die Anlage 11 (Beschreibung der Staatsgrenze mit Koordinatenverzeichnis)

Anlage 12 (Grenzkarte im Maßstab 1:5000)

bestimmt.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich bzw. dem Land Salzburg und der Bundesrepublik Deutschland.

2. Anlagen: die Anlagen zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 3. April 1989 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg".

Artikel II

(1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt - vorbehaltlich des zu seiner Wirksamkeit erforderlichen übereinstimmenden Bundesverfassungsgesetzes - zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie der im Art. 1 Abs. 2 Z. 2 genannte Vertrag.

(2) Die Landesregierung hat die Nummer, unter welcher der im Abs. 1 genannte Vertrag im Bundesgesetzblatt verlautbart wird, im Landesgesetzblatt kundzumachen.