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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 23/1948

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz-Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 123, und des § 10, Abs. (4), des Markenschutz-Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), des Patent-ÜG. und des § 10, Abs. (1), des Marken-ÜG., zugunsten der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland verlängert sind.*)

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*) Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 216/1948

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 216/1948

RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 216/1948 (DFB)

BGBl. Nr. 216/1948 ↗

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