Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche gemäß dem Zweiten Rückgabegesetz wird bis 31. Dezember 1952 verlängert.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. Nr. 237/1951
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 165, über die Rückgabeansprüche aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen als Bestandnehmer (Zweites Rückgabegesetz) wird verordnet:
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. Nr. 237/1951 · Stammfassung
Fassungen ab: 11.11.1951
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
BGBl. Nr. 237/1951 ↗
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