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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 237/1951

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 165, über die Rückgabeansprüche aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen als Bestandnehmer (Zweites Rückgabegesetz) wird verordnet:

Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche gemäß dem Zweiten Rückgabegesetz wird bis 31. Dezember 1952 verlängert.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 237/1951 · Stammfassung

Fassungen ab: 11.11.1951

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

BGBl. Nr. 237/1951 ↗

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