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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 199/1952

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Mai 1947, BGBl. Nr. 143, betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (Viertes Rückstellungsgesetz) wird verordnet:

§ 1. Die Frist für die Anmeldung der fortzuführenden Firmen zur Registrierung gemäß § 5 Abs. 1 des Vierten Rückstellungsgesetzes wird

a) bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der tatsächlich erfolgten Rückstellung des Unternehmens (der Anteilsrechte),

b) in allen übrigen Fällen bis zum 28. Feber 1953 verlängert.

§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1953 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 199/1952 · Stammfassung

Fassungen ab: 01.01.1953

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

BGBl. Nr. 199/1952 ↗

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