§ 1. Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz wird für Kriegsgefangene und Zivilinternierte, die erst nach dem 30. Juni 1953 aus der Kriegsgefangenschaft (Internierung) entlassen worden sind oder entlassen werden, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Entlassung erstreckt.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. Nr. 180/1953
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 4 des Dritten Rückgabegesetzes, BGBl. Nr. 208/1949, wird verordnet:
§ 2. Auf Ansprüche, für die die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß den Bestimmungen des § 4 des Dritten Rückgabegesetzes nach dem 30. Juni 1953 endet, findet die Verordnung keine Anwendung.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. Nr. 180/1953 · Stammfassung
Fassungen ab: 13.12.1953
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2
BGBl. Nr. 180/1953 ↗
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