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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 139/1921

Die königlich griechische Regierung hat auf Grund des Artikels 241, Absatz 1, des Staatsvertrages von St. Germain mitgeteilt, daß sie gegenüber der Republik Österreich folgende von dem Kaisertum Österreich oder der österreichisch-ungarischen Monarchie mit dem Königreiche Griechenland abgeschlossenen Staatsverträge anzuwenden wünscht:

a) Additionalartikel zu dem zwischen Österreich und Griechenland unterm 4. März 1835 geschlossenen Handels- und Schiffahrtstraktate vom 12. Juni 1856 über die Behandlung der beweglichen Verlassenschaften der beiderseitigen Staatsangehörigen, R. G. Bl. Nr. 169 ex 1856;

b) Konvention vom 28. März 1874 zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Königreiche Griechenland über die gegenseitige Auslieferung desertierter Matrosen, R. G. Bl. Nr. 70 ex 1875;

c) Staatsvertrag vom 21. Dezember 1904 zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Königreiche Griechenland wegen wechselseitiger Auslieferung von Verbrechern, R. G. Bl. Nr. 129 ex 1907.

Die vorstehenden Vertragsverhältnisse sind auf Grund des Artikels 241, Absatz 2, des Staatsvertrages von St. Germain im Verhältnisse zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Griechenland am 18. Oktober 1920 in Kraft getreten.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 139/1921 · Stammfassung

Fassungen ab: 18.10.1920

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

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