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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Beachte: Zum Bezugszeitraum vgl. § 3.

Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 184/2005

Präambel/Promulgationsklausel

§ 1. Die angemessene Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation beträgt, jeweils ohne Umsatzsteuer,

1. für die Erstattung eines vom Bundesministerium für Justiz aufgetragenen Gutachtens je Fall in einem Rechtsgang

a) für jedes befasste Mitglied, sofern nicht lit. b) oder c) anzuwenden ist, 150 Euro,

b) für den Berichterstatter, sofern er konzeptiv tätig wurde, 900 Euro,

c) für den Vorsitzenden 300 Euro, sofern er aber als Berichterstatter tätig wurde und für diesen Fall die Vergütung nach lit. b erhält, 150 Euro.

2. für die Teilnahme an Anhörungen () 60 Euro für jede angefangene halbe Stunde, mindestens jedoch 250 Euro am Tag.

Beachte: Zum Bezugszeitraum vgl. § 3.

§ 2. Die Vergütung ist vierteljährlich anzuweisen.

Beachte: Zum Bezugszeitraum vgl. § 3.

§ 3. Die Vergütung gebührt für alle nach dem 31. März 2004 im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz erstatteten Gutachten.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 184/2005 · Stammfassungkundgemacht am 17.06.2005

Fassungen ab: 18.06.2005

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation

BGBl. II Nr. 184/2005 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.