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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. III Nr. 59/2015

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Die vorliegende Vereinbarung tritt mit 1. Mai 2015 in Kraft.

Abbildung aus dem RIS-Dokument

GZ: BERLIN-ÖB/KONS/2353/2015

VERBALNOTE

Die Österreichische Botschaft Berlin entbietet dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland seine Empfehlungen und beehrt sich, den Erhalt der Note des Auswärtigen Amtes vom 27. März 2015 zu GZ 510-02-516.20/9-12 AUT mit folgendem Inhalt zu bestätigen:

„Das Auswärtige Amt begrüßt die Botschaft der Republik Österreich und beehrt sich einen Vorschlag zur Erweiterung der Schengenvertretung zu unterbreiten:

Die Bundesrepublik Deutschland vertritt die Republik Österreich bei der Annahme und Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung eines Schengen-Visums gemäß Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Visakodex an folgenden Orten:

Aschgabat

 

 

Colombo

Doha

Duschanbe

 

Gaborone

Harare

Ho-Chi-Minh-Stadt

 

 

Kampala ab 1.10.2019 auf Inhaber von ugandischen Diplomaten- und Dienstpässen beschränkt

Kathmandu

 

Lusaka

Minsk

Nouakchott

 

 

Phnom Penh

Pjöngjang

Quito

Rangun

Reykjavik

Taschkent ab 1.04.2019 auf Inhaber von usbekischen Diplomaten- und Dienstpässen beschränkt

Toronto

 

Vientiane

Wellington

Windhuk

 

 

Das Auswärtige Amt schlägt der Republik Österreich nunmehr vor, an diesen Orten eine Vertretung nach Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 Anstrich d Visakodex zu vereinbaren. Demnach würde die Vertretung an den oben genannten Orten mit Abschluss dieses Notenwechsels folgendes beinhalten:

• Entgegennahme von Anträgen auf Ausstellung eines Schengen-Visums einschließlich der Erfassung biometrischer Identifikatoren, sofern notwendig,

• Prüfung der Anträge auf Erteilung eines Schengen-Visums,

• Erteilung von Schengen-Visa und

• Verweigerung/ Ablehnung der Visumerteilung.

Das Auswärtige Amt schlägt außerdem vor, künftige Vertretungsvereinbarungen ausschließlich gemäß Artikel 8 Abs. 1 und Absatz 4 Anstrich d Visakodex zu treffen.

Mit Abschluss dieses Notenwechsels treten folgende Notenwechsel außer Kraft:

• Notenwechsel vom 24. September 1997 sowie vom 07. Oktober 1997 (betreffend die Übernahme der Schengenvertretung Ö durch D in einer Reihe von Drittstaaten)

• Notenwechsel vom 5. Mai 2010 sowie vom 28. Januar 2011 und 04. April 2011 (betreffend die Übereinstimmung, dass Abschluss einer neuen Schengenvertretungsvereinbarung nicht zwingend erforderlich sei)

• Notenwechsel vom 22. Juni 2011 und vom 29. Juni 2011 (betreffend die Beendigung der Vertretung Ö durch D in Antananarivo)

• Verbalnote vom 31. August 2011 (betreffend die Beendigung der Vertretung Ö durch D in Lilongwe)

• Verbalnote vom 31. August 2011 (betreffend die Beendigung der Vertretung Ö durch D in Lilongwe)

• Notenwechsel vom 19. Juli 2013 und 05. Juli 2013 (betreffend die Ergänzung der Vertretungsvereinbarung um den Dienstort Chicago)1

• Notenwechsel vom 30. August 2013 und 27. November 2013 (betreffend die Ergänzung der Vertretungsvereinbarung um den Dienstort Harare)2

• Notenwechsel vom 21.März 2014 und 25. März 2014 (betreffend die Ergänzung der Vertretungsvereinbarung um den Dienstort Houston)3

• Verbalnote vom 10. Juni 2014 (betreffend die Beendigung der Vertretung Ö durch D in Vancouver)

Sollte die österreichische Seite diesem Vorschlag zustimmen, schlägt das Auswärtige Amt vor, dass diese Note und die bestätigende Antwortnote die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa gemäß Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 Anstrich d Visakodex darstellen, die am 01. Mai 2015 in Kraft tritt und von jeder Seite jederzeit auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt werden kann.“

Die Österreichische Botschaft Berlin beehrt sich zu bestätigen, dass sie dem Vorschlag dankend zustimmt, wonach die Note des Auswärtigen Amtes und diese Note eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa gemäß Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 Anstrich d Visakodex darstellen, die am 1. Mai 2015 in Kraft tritt.

Die Österreichische Botschaft Berlin benützt diese Gelegenheit, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Berlin, am 21. April 2015

L. S.

An das

Auswärtige Amt

Referat 510

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

____________________________

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 47/2014.

2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 48/2014.

3 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 77/2014.

(Anm.: die Deutsche Eröffnungsnote ist als PDF dokumentiert.

Die Streichung des Dienstortes „Kabul“ mit Wirkung vom 1. Juni 2018 aus der Liste der Orte, an denen die Bundesrepublik Deutschland die Republik Österreich vertritt, konnte nicht eingearbeitet werden, vgl. BGBl. III Nr. 86/2018.)

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. III Nr. 132/2026kundgemacht am 13.10.2026

Fassungen ab: 25.06.2026

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 132/2026

Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

BGBl. III Nr. 132/2026 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.

BGBl. III Nr. 53/2020kundgemacht am 24.04.2020

Fassungen ab: 01.08.2020

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 53/2020

Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

BGBl. III Nr. 53/2020 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 4/2020kundgemacht am 20.01.2020

Fassungen ab: 01.05.2020, 01.01.2020

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 4/2020

Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

BGBl. III Nr. 4/2020 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.

BGBl. III Nr. 168/2019kundgemacht am 08.10.2019

Fassungen ab: 01.10.2019

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 168/2019

Ergänzung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

BGBl. III Nr. 168/2019 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 55/2019kundgemacht am 30.04.2019

Fassungen ab: 01.05.2019

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 55/2019

Ergänzung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

BGBl. III Nr. 55/2019 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.

BGBl. III Nr. 86/2018kundgemacht am 11.06.2018

Fassungen ab: 01.06.2018

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 86/2018

Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

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BGBl. III Nr. 88/2015kundgemacht am 29.06.2015

Fassungen ab: 01.06.2015

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 88/2015

Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

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BGBl. III Nr. 59/2015 · Stammfassungkundgemacht am 06.05.2015

Fassungen ab: 01.05.2015

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

BGBl. III Nr. 59/2015 ↗

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