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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. I Nr. 86/2004

Artikel 1

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:

1. Verkauf des Grundstücks EZ 947 (Riemergasse 2), Grundbuch KG 01004 Innere Stadt Wien, bestmöglich;

2. Verkauf der Grundstücke EZ 461

(Himmelpfortgasse 2/Kärntnerstrasse 27), EZ 600 (Himmelpfortgasse 4) und EZ 521 (Johannesgasse 1), alle Grundbuch KG 01004 Innere Stadt Wien, an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH oder an eine in deren 100%-igem Eigentum stehenden Tochtergesellschaft um 50 Mio €

als Basisentgelt, wobei bei der Verwertung der Liegenschaften eine Nachbesserungspflicht besteht.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 86/2004 · Stammfassungkundgemacht am 26.07.2004

Fassungen ab: 27.07.2004

Erfasste Bestimmungen: Art. 1 § 1, Art. 1 § 2

Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen und Änderung des Bundesimmobiliengesetzes

BGBl. I Nr. 86/2004 ↗