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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. I Nr. 136/2004

Anmerkung

Das Bundesgesetz über die Veräußerung von Bundesanteilen an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H. wurde in Artikel 8 des Budgetbegleitgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 136/2004, kundgemacht.

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach im Nominale von 729 207,43 Euro und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m. b.H. im Nominale von 1 234 834,29 Euro bestmöglich zu veräußern.

§ 2. Der Bundesminister für Finanzen wird weiters ermächtigt, die Forderungen aus den der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H. gewährten Bundesdarlehen bestmöglich zu veräußern.

§ 3. Die Vorgänge auf Grund dieses Artikels sind von allen bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Abgaben befreit.

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Artikels ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 136/2004 · Stammfassungkundgemacht am 10.12.2004

Fassungen ab: 11.12.2004

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4

Budgetbegleitgesetz 2005

BGBl. I Nr. 136/2004 ↗