Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Änderung des Bescheides vor Zuständigkeitsübergang

. Änderungen einer gemäß oder erteilten Genehmigung sind vor dem in genannten Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß zulässig, wenn

1. sie nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem bis 5 nicht widersprechen und

2. die von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß Gelegenheit hatten, ihre Interessen wahrzunehmen.

Die Behörde hat dabei das Ermittlungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf ihre Zwecke notwendig ist. Die Bestimmungen über die Auflage und Kundmachung des Satz 3 bis 5 gelten sinngemäß.