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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. I Nr. 23/2005

Anmerkung

Das Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen wurde in Artikel 2 des Budgetbegleitgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 23/2005, kundgemacht.

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt:

Unentgeltliche Übereignung zweier Wasseraufbereitungsanlagen im Wert von jeweils 62 000 Euro sowie der zu ihrem Betrieb erforderlichen Chemikalien- und Verbrauchsgüterausstattung im Wert von 64 730 Euro an die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Artikels ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 23/2005 · Stammfassungkundgemacht am 27.04.2005

Fassungen ab: 28.04.2005

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

Budgetbegleitgesetz 2006

BGBl. I Nr. 23/2005 ↗