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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 316/2008

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 278 Abs. 2 des Unternehmensgesetzbuchs, dRGBl. 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2015, wird verordnet:

Anmerkung

Die UGB-Formblatt-Verordnung wurde in Artikel I des BGBl. II Nr. 316/2008 kundgemacht.

§ 1. (1) Für die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Papierform genügt die Verwendung der Formblätter Anlagen 1 und 2, für die Offenlegung der Bilanz einer Kleinstkapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Papierform genügt die Verwendung des Formblattes Anlage 1.

(2) Für die Offenlegung folgender Unterlagen von Personengesellschaften im Sinne des , für die im Sinne des die Vorschriften einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten, in Papierform genügt die Verwendung folgender Formblätter:

1. Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Personengesellschaft (): die Verwendung der Formblätter Anlage 2 und 3,

2. Offenlegung der Bilanz einer Kleinstgesellschaft () in der Rechtsform einer Personengesellschaft: die Verwendung des Formblattes Anlage 3.

(3) Enthält die Bilanz zur Erreichung der in angeordneten Zielsetzung (Vermittlung eines möglichst getreuen Bilds der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage) weitere Posten, so sind die Formblätter Anlage 1 beziehungsweise Anlage 3 und – soweit erforderlich – das Formblatt Anlage 2 zu ergänzen.

(4) Für die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs der Gesellschaften gemäß Abs. 1 und 2 in elektronischer Form gelten die Bestimmungen der ERV 2021.

§ 2. Die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs von Gesellschaften gemäß § 1 Abs. 1 und 2, deren Umsatzerlöse gemäß 70 000 Euro nicht übersteigen, darf auch ohne Verwendung der Formblätter nach den Anlagen 1 bis 3 in Papierform vorgenommen werden, sofern sichergestellt ist, dass deren Inhalt in derselben Gliederung oder in der Gliederung gemäß enthalten und entweder gedruckt, maschinenschriftlich oder sonst maschinell hergestellt ist.

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2008 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Verwendung von Formblättern für die offenzulegende Bilanz und den offenzulegenden Anhang von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (3. Formblatt-V), BGBl. II Nr. 197/2001, außer Kraft. Die nach dieser Verordnung ausgegebenen Formblätter Form 2 und 3 dürfen jedoch weiter verwendet werden.

(2) Die Anlagen 1 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 9/2009 treten mit 1. Februar 2009 in Kraft. Die nach der Stammfassung der UGB-Formblatt-V ausgegebenen Formblätter „UGB-Form 2“ und „UGBForm 4“ dürfen aufbrauchend weiter verwendet werden.

(3) Die Anlagen 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 320/2013 treten mit 1. November 2013 in Kraft. Die entsprechenden Anlagen nach der bisherigen Fassung der Verordnung können für die Einreichung der Jahresabschlüsse für jene Geschäftsjahre weiter verwendet werden, die vor dem 1. Jänner 2013 begonnen haben.

(4) Die Offenlegung mittels Online-Formularen in elektronischer Form (§ 9 Abs. 3 ERV 2006) hat ab dem 1. Jänner 2014 in Form der Anlagen 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 320/2013 zu erfolgen.

(5) § 1 Abs. 1 und 2 und die Anlagen in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind für die Einreichung der Jahresabschlüsse für jene Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Die entsprechenden Anlagen nach der bisherigen Fassung der Verordnung sind für die Einreichung der Jahresabschlüsse für jene Geschäftsjahre weiter zu verwenden, die vor dem 1. Jänner 2016 begonnen haben. Die Offenlegung mittels Online-Formularen in elektronischer Form (§ 9 Abs. 3 ERV 2006) hat für Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, in Form der Anlagen in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/2015 zu erfolgen.

(6) § 1 Abs. 4 und § 2, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 587/2021, treten mit 24. Dezember 2021 in Kraft.

Anlage 1

Offenzulegender Auszug aus der Bilanz der kleinen GmbH

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 2

Offenzulegender Anhang

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 3

Offenzulegender Auszug aus der Bilanz der kleinen GmbH & Co KG und sonstiger kleiner kapitalistischer Personengesellschaften ()

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.)

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 587/2021kundgemacht am 23.12.2021

Fassungen ab: 24.12.2021

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 587/2021

Elektronischer Rechtsverkehr – ERV 2021 sowie Änderung der Urkundenarchivverordnung 2007 – UAV 2007, der ADV-Form-Verordnung 2002 – AFV 2002, der Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung – AEV, der UGB-Formblatt-V, der Vereinfachte GmbH-Gründungsverordnung – VGGV, der Firmenbuch-Rückerfassungs-Verordnung – FBR-V und der BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung – BVwG-EVV

BGBl. II Nr. 587/2021 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 83/2019kundgemacht am 29.03.2019

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 412/2015 idF BGBl. II Nr. 83/2019 (VFB)

Berichtigung von Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt

BGBl. II Nr. 83/2019 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 412/2015kundgemacht am 15.12.2015

Fassungen ab: 01.01.2016, 16.12.2015

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 3, Anl. 1, Anl. 2, Anl. 3

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 412/2015 idF BGBl. II Nr. 83/2019 (VFB)

Änderung der UGB-Formblatt-V

BGBl. II Nr. 412/2015 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 320/2013kundgemacht am 28.10.2013

Fassungen ab: 01.11.2013, 28.10.2013

Erfasste Bestimmungen: § 3, Anl. 2, Anl. 3

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 320/2013

Änderung der Verordnung über die Verwendung von Formblättern für die offenzulegende Bilanz und den offenzulegenden Anhang von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (UGB-Formblatt-V)

BGBl. II Nr. 320/2013 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 9/2009kundgemacht am 12.01.2009

Fassungen ab: 01.02.2009, 13.01.2009

Erfasste Bestimmungen: § 3, Anl. 1, Anl. 3

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 9/2009

Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) sowie der Verordnung über die Verwendung von Formblättern für die offenzulegende Bilanz und den offenzulegenden Anhang von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (UGB-Formblatt-V)

BGBl. II Nr. 9/2009 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 316/2008 · Stammfassungkundgemacht am 10.09.2008

Fassungen ab: 01.11.2008

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, Anl. 1, Anl. 2, Anl. 3

UGB-Formblatt-Verordnung sowie Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006)

BGBl. II Nr. 316/2008 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.