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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 500/2013

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. I Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2013, wird verordnet:

Grenzkontrolle in Verkehrsmitteln

§ 1. (1) Soweit eine zwischenstaatliche Vereinbarung gemäß bestimmt, in welchen Verkehrsmitteln Reisende bereits während der Fahrt in einem Nachbarstaat der Republik Österreich von den zuständigen österreichischen Sicherheitsbehörden der Grenzkontrolle unterzogen werden können, ohne dass die zwischenstaatliche Vereinbarung ausdrücklich eine bestimmte österreichische Sicherheitsbehörde als zuständig bezeichnet, wird diese Zuständigkeit den Landespolizeidirektionen übertragen.

(2) Die örtliche Zuständigkeit gemäß Abs. 1 richtet sich dabei nach dem örtlichen Wirkungsbereich der Landespolizeidirektionen, über deren Sprengel der Reisende nach Österreich einreisen will.

Inkrafttreten

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 500/2013 · Stammfassungkundgemacht am 23.12.2013

Fassungen ab: 01.01.2014

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Grenzkontrolle

BGBl. II Nr. 500/2013 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.