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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 458/2002

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2002 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für die nachstehenden anweisenden Organe der Buchhaltung folgender anweisender Organe übertragen:

vom anweisenden Organ

der Buchhaltung

1. Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

des Bundesministeriums für Finanzen

2. Österreichisches Patentamt

der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland

3. Wasserstraßendirektion

der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 458/2002 · Stammfassung

Fassungen ab: 01.01.2003

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

BGBl. II Nr. 458/2002 ↗

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