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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 486/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2020, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1. Die in § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, genannten Aufgaben werden den Leiterinnen oder Leitern der in Z 1 bis 8 genannten Organisationseinheiten des Ressortbereiches des Bundesministers für Landesverteidigung übertragen und diese zu haushaltsführenden Stellen im Sinne des erklärt:

1. Direktion 1 – Einsatz,

2. Direktion 2 – Luftstreitkräfte,

3. Direktion 3 – Ausbildung,

4. Direktion 4 – Logistik,

5. Direktion 5 – Rüstung,

6. Direktion 6 – IKT&Cyber,

7. Direktion 7 – Infrastruktur und

8. Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen.

§ 2. Die haushaltsführenden Stellen bewirtschaften jeweils ein Detailbudget zweiter Ebene und sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung in ihrer jeweiligen Funktion als haushaltsführende Stelle sowie dem sachlich in Betracht kommenden Detailbudget erster Ebene nachgeordnet.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. II Nr. 394/2016, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 76/2018, außer Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 486/2022 · Stammfassungkundgemacht am 22.12.2022

Fassungen ab: 01.01.2023

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

BGBl. II Nr. 486/2022 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.