← Alle Rechtstexte

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 354/2014

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des (BHG 2013), BGBl. Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2012, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1. Die in § 7 Abs. 2 des BHG 2013 genannten Aufgaben werden den Leiterinnen oder Leitern der in Ziffer 1 bis 4 genannten nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft übertragen und diese zu haushaltsführenden Stellen im Sinne des erklärt:

1. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen;

2. Burghauptmannschaft Österreich;

3. Bundesmobilienverwaltung;

4. Studienbeihilfenbehörde.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 354/2014 · Stammfassungkundgemacht am 16.12.2014

Fassungen ab: 01.01.2015

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

BGBl. II Nr. 354/2014 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.