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Landesrecht Wien konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: LGBl. Nr. 44/1993

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. 118 Abs. 7 B-VG bzw. des § 112 der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, wird auf Antrag der Gemeinde Wien verordnet:

Die Besorgung von Angelegenheiten des Pflegegeldes, soweit diese nach der Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien Nr. 19/1967, dem Unfallfürsorgegesetz 1967, LGBL. für Wien Nr. 8/1969, und dem Wiener Bezügegesetz, LGBl. für Wien Nr. 4/1973, von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind, wird mit 1. Juli 1993 auf den Magistrat der Stadt Wien als Bezirksverwaltungsbehörde übertragen.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.