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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 316/2026

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 64 Abs. 5 des Mineralölsteuergesetzes 2022, BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2026, wird verordnet:

Allgemeines

§ 1. Gegenstand dieser Verordnung ist die nähere Regelung der temporären Ermäßigung der Steuersätze nach den §§ 3 und 64 des Bundesgesetzes über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022), BGBl. Nr. 630/1994, mit dem Ziel einer Abfederung von übermäßigen Preissteigerungen bei besonders gängigen Treibstoffen.

Schlussbestimmungen

§ 3. Unter der Voraussetzung, dass die Bundesregierung eine Verordnung gemäß § 5aa des Preisgesetzes 1992, BGBl. Nr. 145/1992, für November 2026 erlassen hat, tritt diese Verordnung mit 1. November 2026 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2026 außer Kraft, bleibt aber weiterhin auf Benzin und Gasöl gemäß § 2 anwendbar, für das die Steuerschuld vor dem 1. Dezember 2026 entsteht.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 316/2026 · Stammfassungkundgemacht am 30.10.2026

Fassungen ab: 01.11.2026

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

Treibstoffpreisabfederungsverordnung November 2026

BGBl. II Nr. 316/2026 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.