Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Artikel II

(Anm.: aus BGBl. Nr. 657/1989, zu den , 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25 und 26)

1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.

2. (1) Dieses Bundesgesetz ist mit Ausnahme seines anzuwenden, wenn der Erblasser nach seinem Inkrafttreten verstirbt.

(2) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Anerbe nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch ein oder mehrere Rechtsgeschäfte unter Lebenden das Eigentum an einem geschlossenen Hof oder an dessen Teilen auf einen anderen überträgt, ohne vorher über den gesamten Hof durch Rechtsgeschäft unter Lebenden verfügt zu haben. Dies gilt auch, wenn der Zuschlag des Hofes oder seiner Teile erst nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt wurde.

(3) Hat der Anerbe über das Eigentum am gesamten Hof schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden verfügt, so ist in der bisherigen Fassung anzuwenden.

3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.