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| Information nach Art. 12 der Richtlinie (EU) 2026/1194 |
| Verlängerung der Funktionsdauer |
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| Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit |
2. Abschnitt
Wahlbehörden |
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| Mitglieder der Wahlbehörden |
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| Festlegung von Aufgaben der Sprengelwahlbehörden und der Sonderwahlbehörden |
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| Aufteilung der Beisitzer auf die Parteien |
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| Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer |
| Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und der Ersatzbeisitzer |
| Änderungen in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, nachträgliche Bildung von Wahlbehörden |
| Entsendung von Vertrauenspersonen |
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3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten |
| Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger |
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| Auflegung der Wählerverzeichnisse |
| Abschriften für Wählergruppen |
| Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen |
| Behandlung von Berichtigungsanregungen |
| Entscheidung über Berichtigungsanträge |
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| Berichtigung und Abschluss der Wählerverzeichnisse |
| Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes |
| Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden |
| Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für Briefwähler |
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| Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates |
| Unterscheidung der Bezeichnung der Wählergruppen |
| Koppelung von Wahlvorschlägen |
| Zurückziehung von Wahlvorschlägen, Zustimmungserklärungen und Unterschriften |
| Ersatzvorschläge, Ergänzungsvorschläge, Änderungen |
| Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters |
| Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters; Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters |
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| Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge |
| Entscheidung über die Wahlvorschläge und die Koppelungen |
| Kundmachung der Wahlvorschläge und der Koppelungen |
5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren |
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| Wahllokale und ihre Einrichtung |
| Sicherung der Ordnung bei der Wahl |
| Gestaltung des amtlichen Stimmzettels |
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| Persönliche Ausübung des Wahlrechts |
| Abgabe verschlossener Wahlkarten in einem Wahllokal |
| Ausübung des Wahlrechtes in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen |
| Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden |
| Vorgang bei der Briefwahl |
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| Besonderheiten bei der Auswertung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten durch mehrere Wahlbehörden |
| Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates |
| Eintragung eines Wahlwerbers durch den Wähler |
| Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters |
| Verhinderung der Wahlhandlung |
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6. Abschnitt
Ermittlung der Wahlergebnisse |
| Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel |
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| Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates |
| Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters |
| Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert |
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| Zusammenfassung der Sprengelwahlergebnisse |
| Wahlzahl; Verteilung der Mandate |
| Behandlung von Wählergruppen gekoppelter Wahlvorschläge |
| Vergabe der Mandate an die einzelnen Wahlwerber; Ersatzmitglieder |
| Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters |
| Engere Wahl des Bürgermeisters |
| Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge |
| Vorrücken der Ersatzmitglieder; Neuwahlen |
7. Abschnitt
Wahl des Gemeindevorstandes |
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| Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates |
| Tagesordnung der konstituierenden Sitzung |
| Mangel der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand |
| Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat; Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter |
| Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder und der Ersatzmitglieder |
| Niederschrift über die Vorstandswahl; Anfechtung |
| Neubesetzung frei gewordener Stellen |
| Meldung der Wahlergebnisse |
| Wahlen in die Ausschüsse, Entsendungen in andere Organe |
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| Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde |
8. Abschnitt
Schluß-, Straf- und Übergangsbestimmungen |
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| Verarbeitung personenbezogener Daten |
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| Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Umsetzung von Unionsrecht |
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| Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates |
| Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters |
| Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters |
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