Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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ANLAGE B

FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

I. Finanzrahmen

Der in Abschnitt III der Erklärung genannte Finanzrahmen für die Durchführung des Vorbereitungsprogramms für ein Datenrelais-Satellitensystem (DRPP) beläuft sich zum Preisstand von Mitte 1985 und zu den Umrechnungskursen für 1986 auf 27 Mio RE. Dieser Betrag schlüsselt sich nach der gegenwärtigen Haushaltsstruktur voraussichtlich wie folgt auf:

Personalausgaben

2,0

Laufende Ausgaben

0,8

Anlagen

0,1

Investitionen

0,3

Entwicklung

 

Systemdefinition

6,0

Begleitende Studien

2,0

Technologische Vorentwicklungen

9,0

Direkte Ausgaben insgesamt

20,2

Verwaltungsunterstützung

2,8

Variable Unterstützungskosten

2,2

Fixe Unterstützungskosten und Investitionen

1,8

Indirekte Ausgaben insgesamt

6,8

GESAMTSUMME

27,0

II. Beitragsschlüssel

Die Teilnehmerstaaten leisten zu dem Finanzrahmen zunächst Beiträge nach folgendem Schlüssel. Dieser Beitragsschlüssel wird am Ende des Programms rückwirkend berichtigt, um der tatsächlichen geographischen Verteilung der im Laufe des Programms vergebenen Industrieaufträge Rechnung zu tragen.

Teilnehmerstaaten

Beitragsschlüssel

(in %)

Österreich ..................................................................

 

Belgien ......................................................................

5

Dänemark ..................................................................

 

Frankreich .................................................................

30

Deutschland ..............................................................

30

Irland ........................................................................

 

Italien .......................................................................

31

Niederlande ..............................................................

 

Norwegen .................................................................

 

Spanien .....................................................................

6

Schweden .................................................................

 

Schweiz ....................................................................

2

Vereinigtes Königreich ............................................

34

III. Vorläufiger Zeitplan für die Bereitstellung der Ausgabemittel

Die Ausgabemittel für das DRPP zum Preisstand von Mitte 1985 und zu den Umrechnungskursen für 1986 werden nach folgendem vorläufigen Zeitplan bereitgestellt:

Jahr

Mio RE

1986 …………………………..

5,0

1987 …………………………..

9,7

1988 …………………………..

8,4

1989 …………………………..

3,9

 

27,0

IV. Revisionsklausel

Diese Anlage kann auf einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden.