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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Nachträgliche Zweckwidmung von ARF- und KSF-Mitteln

§ 40d. Werden ARF‑ oder KSF‑Mittel bereits erbrachten Leistungen nachträglich zweckgewidmet, so sind bereits in die Transparenzdatenbank übermittelte Mitteilungen unverzüglich nachträglich als ARF‑ oder KSF‑Mitteilung zu kennzeichnen, um die in § 40c Abs. 2 sowie in der Transparenzdatenbank-ARF‑Verordnung oder § 40 Abs. 2 und 2a sowie in der Transparenzdatenbank-KSF‑Verordnung zusätzlich festgelegten Datensätze zu ergänzen und einem ARF‑ oder KSF‑Leistungsangebot zuzuordnen. Bei kofinanzierten Leistungen ist entsprechend § 40b Abs. 3 vorzugehen.