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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 195/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 12 und 13 des Informationssicherheitsgesetzes (InfoSiG), BGBl. I Nr. 23/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2006, wird verordnet:

§ 1. Das Abwehramt wird mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesministers für Landesverteidigung im Zusammenhang mit Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen nach betraut.

§ 2. Der Pauschalbetrag für die Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung beträgt hinsichtlich der

1. Feststellung, ob eine Einrichtung den Schutz für klassifizierte Informationen einer bestimmten Klassifizierungsstufe gewährleisten kann, 1 400 € pro Einrichtung und

2. Durchführung einer Verlässlichkeitsprüfung nach den §§ 23 und 24 des Militärbefugnisgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2000, für den Zugang zu Informationen, die als

a) „VERTRAULICH“ klassifiziert wurden, 230 €

b) „GEHEIM“ klassifiziert wurden, 500 €

c) „STRENG GEHEIM“ klassifiziert wurden, 720 €

pro Person.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2006 in Kraft.

§ 4. Mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung sind sämtliche Anträge auf Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung, die bis zu diesem Zeitpunkt beim Bundesminister für Landesverteidigung gestellt wurden, durch die Dienststelle nach § 1 zu erledigen.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 195/2006 · Stammfassungkundgemacht am 23.05.2006

Fassungen ab: 01.06.2006

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4

Ausstellung von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen (SUBV)

BGBl. II Nr. 195/2006 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.