§ 58e · Straßengesetz (StrG.)

§ 58e*) Genehmigung von Maut- und Benützungsgebühren

(1) Die Festsetzung und Einhebung von Maut- oder Benützungsgebühren auf Genossenschaftsstraßen und öffentlichen Privatstraßen bedürfen der Genehmigung der Behörde.

(2) Die Genehmigung ist mit Bescheid zu erteilen, wenn

a) die Vorgaben des § 58b Abs. 1 bis 5 und 7 erfüllt werden,

b) die Höhe der Mautgebühren § 58b Abs. 6 bzw. die Höhe der Benützungsgebühren § 58b Abs. 6 und § 58c nicht widerspricht, und

c) das System der Einhebung und der Kontrolle der Gebühren den Vorgaben nach § 58d nicht widerspricht.

(3) Wird der Behörde nach Erteilung der Genehmigung bekannt, dass die Einnahmen die im § 58b Abs. 6 genannten Aufwendungen erheblich übersteigen, so ist die Genehmigung von der Behörde mit Bescheid zu widerrufen.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2024