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Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Artikel IV

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 1/2005)

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. März 2005 in Kraft.

(2) Der mittelfristige Finanzplan (Artikel I Z 33, Artikel II Z 33 und Artikel III Z 33) ist erstmals gemeinsam mit dem Voranschlag für das Finanzjahr 2006 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

(3) Artikel I Z 2, 25 und 27, Artikel II Z 2, 25 und 27 sowie Artikel III Z 2, 25 und 27 sind, soweit sie die Fraktionsgröße sowie die Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen betreffen, erstmals nach den allgemeinen Wahlen auf Grund des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2009 anzuwenden.