Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu , BGBl. Nr. 456/1990)
. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird – auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden sind.
(Anm.: Abs. 2 bis 4 betreffen andere Rechtsvorschriften)