Sondergebührenverordnung 2026

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Sondergebühren

(1) Patientinnen/Patienten, welche gemäß § 66 Abs. 3 Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 (StKAG) in die Sonderklasse in den allgemeinen Landeskrankenanstalten aufgenommen werden, haben neben den Pflegegebühren und den Zuschlägen hierzu auch Sondergebühren zu entrichten. Diese setzen sich zusammen aus:

1. Anstaltsgebühren,

2. Arztgebühren und

3. einer allfälligen Hebammengebühr.

(2) Für die Sicherstellung der Sondergebühren sind von der Person, welche die Aufnahme in die Sonderklasse verlangt, vorzulegen:

1. eine schriftliche Verpflichtungserklärung über die Tragung der Sondergebühren und

2. eine Vorauszahlung der Sondergebühren in der Höhe der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer, höchstens jedoch für 30 Tage, oder

3. eine verbindliche Kostenübernahmeerklärung seitens eines mit der öffentlichen Krankenanstalt direkt verrechnenden Kostenträgers (Privatversicherung, Zuschusskasse u.a.).

(3) Anlässlich der Aufnahme in die Sonderklasse ist die in Anstaltspflege genommene Person oder die/der Zahlungspflichtige auf die Bestimmungen über die Einhebung der Sondergebühren und die Aufnahmebedingungen ausdrücklich aufmerksam zu machen.

(4) Die Bestimmungen über die Sondergebühren sind in der jeweiligen Krankenanstalt zur Einsichtnahme aufzulegen.

§ 2

Vorschreibung der Sondergebühren

(1) Die Vorschreibung der Sondergebühren (Anstaltsgebühren, Arztgebühren bzw. allfällige Hebammengebühren) hat durch den Rechtsträger der Krankenanstalt entsprechend der zum Zeitpunkt der Aufnahme der Patientin/des Patienten geltenden Tarife zu erfolgen. Zu diesem Zweck haben die Abteilungs-, Instituts-, Laboratoriums- und Departmentleitungen sowie die Leitungen von Fachschwerpunkten dem Rechtsträger der Krankenanstalt die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zu übergeben.

(3) Die Bestimmungen über besondere Honorare nach dem Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) in der Sonderklasse werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

(4) Für die Einbringung von Einwendungen gegen die Vorschreibung der Sondergebühren durch die Zahlungspflichtige/den Zahlungspflichtigen gelten die Bestimmungen des § 85 StKAG.

§ 3

Ermäßigungen

Dem Rechtsträger der Landeskrankenanstalten bleibt die Möglichkeit gewahrt, Trägern der privaten Krankenversicherung, welche für eine entsprechend große Zahl von Krankenhausfällen die Kosten in voller Höhe übernehmen und direkt verrechnen, Ermäßigungen bis höchstens 10 % und Trägern der privaten Krankenversicherung, welche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsträgers die Kosten in voller Höhe übernehmen und direkt verrechnen, Ermäßigungen bis höchstens 50 % zu gewähren.

2. Abschnitt

Anstaltsgebühren

§ 4

Zweck, Zusammensetzung und Höhe der Anstaltsgebühren

(2) Die Anstaltsgebühren bestehen aus einer

1. Grundgebühr (Abs. 3),

2. Pauschalabgeltung für elektronische Datenkommunikation und elektronische Abrechnung (Abs. 4) sowie

3. Strukturpauschale (Abs. 5).

(3) Die Grundgebühr beträgt pro Pflegetag für

2. die Landeskrankenhäuser Hochsteiermark, Graz II ausgenommen die Abteilungen für Psychiatrie, Oststeiermark und Murtal 7,884 % der täglichen Pflegegebühr;

3. die Abteilungen für Psychiatrie des Landeskrankenhauses Graz II 8,359 % der täglichen Pflegegebühr;

4. die Landeskrankenhäuser Rottenmann-Bad Aussee und Südweststeiermark 7,191 % der täglichen Pflegegebühr.

(4) Bei elektronischer Datenkommunikation für den Austausch der Aufnahmeanzeige/Kostenübernahmeerklärung (EDI-KOST) ist pro Pflegetag als Pauschalabgeltung ein Betrag von 1,33 Euro zu verrechnen. Bei elektronischer Abrechnung (EDI-LEIST) ist pro Pflegetag als Pauschalabgeltung ein Betrag von 1,33 Euro zu verrechnen. Wird eine Patientin/ein Patient transferiert, ist für den Transfertag die EDI-KOST und EDI-LEIST Pauschale nur durch die übernehmende Krankenanstalt zu verrechnen.

3. Abschnitt

Arztgebühren

§ 5

Zweck und Zusammensetzung der Arztgebühren

1. Gebühren für operative Eingriffe nach Operationsgruppen (§ 8),

2. Entbindungspauschale Gynäkologie und Anästhesiologie (§ 9),

3. einer Konsiliargebühr (§ 10),

4. einer Herzpauschale (§ 11),

5. Gebühren für bildgebende Diagnostik (§ 12),

6. einer Pauschale für nuklearmedizinische Leistungen (§ 13),

7. Gebühren für strahlentherapeutische Leistungen (§ 14),

8. Gebühren für besondere diagnostische und therapeutische Leistungen (§ 15),

9. einer Pauschalabgeltung für Katarakt-Operationen (§ 16),

10. einer Pauschale für extrakorporale hochenergetische orthopädische Stoßwellentherapie (§ 17),

11. Pauschale für Aufenthalte auf Intensivstationen/-einheiten (§ 18),

12. Pauschale für hyperbare Oxygenierung in der Überdruckkammer (§ 19),

13. einer Pauschalabgeltung für zahnmedizinische Eingriffe/Verrichtungen (§ 20).

§ 6

Tagesgebühr

(1) Für Leistungen in der Sonderklasse ist eine Tagesgebühr zu verrechnen. Die jeweilige Tagesgebühr richtet sich nach der Dauer des Krankenhausaufenthaltes und beträgt:

(2) An der Universitätsklinik für Kinder– und Jugendheilkunde und der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendchirurgie des Landeskrankenhauses – Universitätsklinikum Graz sowie der Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde des Landeskrankenhauses Hochsteiermark, Standort Leoben, ist ein Zuschlag von 50 % zu den in Abs. 1 angeführten Tagesgebühren zu leisten.

(3) Wenn ärztliche Leistungen nach Anlage 1 erbracht werden, sind diese nach Operationsgruppen zu berechnen und neben der Tagesgebühr abzugelten.

§ 7

Labor- und Pathologiepauschale

§ 8

Gebühren für operative Eingriffe

(1) Die Arztgebühren für operative Eingriffe werden in Gruppen eingeteilt, wobei die Gruppenzugehörigkeit eines Eingriffes aus Anlage 1 ersichtlich ist. Sie betragen in den einzelnen Operationsgruppen:

(2) Die Verrechnung mehrerer Operationsleistungen während eines ununterbrochenen Krankenhausaufenthaltes ist mit der Maßgabe zulässig, dass

1. bei einem Behandlungsfall von einer oder mehreren medizinischen Organisationseinheiten mehrere Operationsleistungen erbracht werden. Hier sind für die behandelnden Organisationseinheiten grundsätzlich maximal zwei Operationsleistungen pro behandelnder medizinischer Organisationseinheit zu verrechnen;

2. bei einem Behandlungsfall mehrere Operationsleistungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten und damit in mehreren Eingriffen erbracht werden. Hier sind für jeden dieser Eingriffe je medizinischer Organisationseinheit maximal zwei Operationsleistungen zu verrechnen (maximal zwei Operationsleistungen pro behandelnder medizinischer Organisationseinheit und Eingriff).

Werden innerhalb eines Eingriffs von einer Organisationseinheit zwei Operationsleistungen verrechnet, ist die höhere Operationsgruppe zu 100 % und die zweite zu 85 % zu verrechnen.

(3) Für unaufschiebbare operative Eingriffe, die zu den nachstehend angeführten Zeiten durchgeführt werden müssen, ist ein Zuschlag von 50 % zur jeweils verrechneten Arztgebühr für die Operationsleistungen gemäß Anlage 1 zu verrechnen, und zwar an

1. Werktagen von 19 Uhr bis 24 Uhr und von 0 Uhr bis 7 Uhr (Nachtzuschlag),

2. Samstagen von 13 Uhr bis 24 Uhr,

3. Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 0 Uhr bis 24 Uhr.

(4) Bei der Durchführung von Narkosen bei operativen Eingriffen durch eine Fachärztin/einen Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin oder durch eine Ärztin/einen Arzt, die/der unter Aufsicht und Anleitung einer Fachärztin/eines Facharztes für Anästhesiologie und Intensivmedizin steht, ist ein Zuschlag von 48 % zu der nach den jeweiligen Operationsgruppen verrechneten Arztgebühr zu leisten. Werden von einer oder mehreren medizinischen Organisationseinheiten mehrere Operationsleistungen durchgeführt, errechnet sich der Anästhesiezuschlag von der jeweils höchsten Operationsgruppe je operativen Eingriff.

(5) Für eine Regional-/Lokalanästhesie ist eine pauschale Arztgebühr in der Höhe von 108,40 Euro zu verrechnen.

(6) Eingriffe und Leistungen, die der unmittelbaren Vorbereitung der Operation und der Schmerzbetäubung dienen, dürfen nicht gesondert verrechnet werden.

§ 9

Entbindungspauschale Gynäkologie und Anästhesiologie

Bei jeder Entbindung unabhängig von der Art sind für die Abgeltung aller mit der Entbindung in Zusammenhang stehenden operativen Eingriffe (inkl. Standby-Leistung der Gynäkologie) folgende pauschale Arztgebühren zu verrechnen:

1. Entbindungspauschale – Gynäkologie: 558,10 Euro und

2. Entbindungspauschale – Anästhesiologie: 320,70 Euro.

§ 10

Konsiliargebühr

Jede im Interesse der Patientin/des Patienten erforderliche Konsiliartätigkeit durch eine/einen nicht der Organisationseinheit angehörigen Ärztin/Arzt ist, soweit sie nicht als Fremdleistung durch die Strukturpauschale abgegolten ist, durch eine Konsiliargebühr abzugelten. Diese beträgt für allgemein beratende Konsilien pro Konsilium 49,10 Euro.

§ 11

Herzpauschale

§ 12

Bildgebende Diagnostik

Die Arztgebühren für Leistungen der bildgebenden Diagnostik werden in folgende Tarifgruppen eingeteilt und sind gesondert nach Anlage 2 zu verrechnen:

1. Konventionelles Röntgen, Durchleuchtung ohne Kontrastmittel

2. Durchleuchtung mit Kontrastmittel

3. Ultraschall/Sonographie

§ 13

Nuklearmedizinische Leistungen

(1) Die Arztgebühr für nuklearmedizinische Leistungen, das sind diagnostische und therapeutische Leistungen mit radioaktiven Stoffen, ist gesondert zu verrechnen.

(2) Wird im Rahmen eines Falles und Aufenthaltes zumindest eine nuklearmedizinische Leistung erbracht, ist ein Pauschalbetrag von 207,50 Euro (Nuklearmedizinpauschale) zu verrechnen.

§ 14

Strahlentherapeutische Leistungen

(1) Arztgebühren für strahlentherapeutische Leistungen und stereotaktische Bestrahlungen mit dem Linearbeschleuniger sind gesondert zu verrechnen. Sie werden in folgende Tarifgruppen eingeteilt:

(2) Pro Fall und Aufenthalt kann nur eine Tarifgruppe verrechnet werden. Werden Leistungen aus unterschiedlichen Tarifgruppen erbracht, ist die jeweils höchste Arztgebühr abzurechnen.

(3) Für die Leistung „Bestrahlung Röntgentherapie“ ist eine Arztgebühr in Höhe von 91,80 Euro gesondert zu verrechnen, wenn keine der in Abs. 1 genannten Tarifgruppen zur Abrechnung gelangt. Diese Arztgebühr ist maximal drei Mal pro Fall und Aufenthalt zu verrechnen.

(4) Für stereotaktische Einzeitbestrahlungen mit dem Linearbeschleuniger ist zusätzlich zur jeweiligen Tarifgruppe pro Indikation eine pauschale Arztgebühr in Höhe von 1 912,60 Euro innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten ab Beginn dieser Leistung zu verrechnen.

(5) Für stereotaktische hypofraktionierte Bestrahlungen mit dem Linearbeschleuniger ist zusätzlich zur jeweiligen Tarifgruppe pro Indikation eine pauschale Arztgebühr in Höhe von 2 390,70 Euro innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten ab Beginn dieser Leistung zu verrechnen.

§ 15

Besondere diagnostische und therapeutische Leistungen

(1) Die Arztgebühren sind für nachfolgende besondere diagnostische und therapeutische Leistungen gesondert zu verrechnen und betragen für:

(2) Bei den Tarifpositionen 10. und 14. ist für jedes weitere Gefäß ein Zuschlag von 50 % der jeweils festgelegten Arztgebühr zu verrechnen. Für die zusätzliche Durchführung von intravasculären Ultraschalluntersuchungen (IVUS) im Rahmen von Herzkathederuntersuchungen bzw. –eingriffen nach den Tarifpositionen 8. bis 15. kann ein Zuschlag von 75 % der unter 8. festgelegten Arztgebühr verrechnet werden.

§ 16

Pauschalabgeltung für Katarakt-Operationen

(1) Die pauschalen Arztgebühren sind für nachfolgende Leistungen gesondert zu verrechnen und betragen für:

(2) Als Zusatzeingriff bei Katarakt-Operationen gemäß Abs. 1 ist die Operationsleistung A315 nach Anlage 1 gesondert zu verrechnen.

§ 17

Extrakorporale hochenergetische orthopädische Stoßwellentherapien

Für extrakorporale hochenergetische orthopädische Stoßwellentherapien (ESWT) sind folgende pauschale Arztgebühren zu verrechnen:

1. ESWT – Pauschale: 277,00 Euro und

2. ESWT – Anästhesiepauschale: 133,00 Euro.

§ 18

Pauschale für Aufenthalte auf Intensivstationen/-einheiten

(1) Für Aufenthalte auf Intensivstationen/-einheiten bzw. Stroke units, die im LKF-Abrechnungssystem anerkannt sind, ist als Arztgebühr für die Intensivbehandlung ein Betrag in der Höhe von 736,40 Euro einmal pro Fall zu verrechnen.

(2) Für Aufenthalte in speziellen Funktionsbereichen mit Intensiv- bzw. Funktionsbetten gemäß LKF-Abrechnungssystem ist als Arztgebühr für die Erbringung von intensivmedizinischen Leistungen ein Betrag in der Höhe von 579,10 Euro einmal pro Fall zu verrechnen. Folgende intensivmedizinischen Leistungen sind davon umfasst:

1. Exakte Flüssigkeitsbilanzierung bei akuter Pankreatitis

2. Überwachung der Herz- Kreislauffunktionen im Rahmen von

a) Akuten Herzrhythmusstörungen

b) Akutem Myokardinfarkt

c) Akute Herzinsuffizienz in den Stadien NYHA III und NYHA IV

d) Hypertone Krise (RR syst.: ab 220) mit/ohne Linksherzinsuffizienz

3. Alt-Insulin-Applikationen als Dauertropf über Infusionenpumpen im Rahmen entgleister diab. Situation (K+>5; BZ ab 400 mg/dl)

4. Hochdosis-Chemotherapien auf Isolierstationen bei Hämato-onkologischen Patientinnen/Patienten (alle Leukämien, hochmaligne Lymphome) und hochmalignen Karzinomen

5. Therapien bei unmittelbar knochenmarktransplantierten Patientinnen/Patienten (KMT-Zentren)

6. Akuttherapie nach Schlaganfällen

7. Therapien in fortgeschrittenen Stadien von Parkinsonsyndromen (akinetische Krise), bei multipler Sklerose (Myelitis mit hohem Querschnitt, beatmet), bei Polyneuropathien (Guillan-Barré Syndrom, Atemlähmung) und bei beatmeten Apallikern

8. Therapien bei AIDS-Patientinnen/Patienten im präfinalen Stadium mit absehbarer vitaler Bedrohlichkeit und Komplikationen (wie z. B. Pneumonien, Meningitiden, Kaposi-Syndrom)

9. Liegendes Schleusensystem nach Interventionen an Coronararterien oder peripheren Arterien

10. Überwachung nach interventionellen Eingriffen an peripheren Arterien bzw. dem Coronarsystem

11. Überwachung nicht lysierbarer PAE-Patientinnen/Patienten ab Grosser-Stadium III

§ 19

Pauschale für hyperbare Oxygenierung in der Überdruckkammer

Für die Durchführung von hyperbaren Oxygenierungen in der Überdruckkammer während eines stationären Aufenthaltes ist eine pauschale Arztgebühr in der Höhe von 695,90 Euro einmal pro Fall zu verrechnen.

§ 20

Pauschalabgeltung für zahnmedizinische Eingriffe/Verrichtungen

Für die Durchführung von beratenden, konservierenden, prothetischen zahnmedizinischen Eingriffen/Verrichtungen während eines stationären Aufenthalts ist eine pauschale Arztgebühr in der Höhe von 50,90 Euro einmal pro Behandlungstag gesondert zu verrechnen.

4. Abschnitt

Pauschalabgeltung für Anstalts- und Arztgebühren

§ 21

Pauschalabgeltung für Behandlungen auf ausgewählten Organisationseinheiten

(1) Für Behandlungen auf folgenden sanitätsbehördlich genehmigten Einheiten kann pro Aufenthaltstag eine pauschalierte Anstalts- und Arztgebühr verrechnet werden:

– Akutgeriatrie und Remobilisation (AG/R Einheiten),

– Remobilisation und Nachsorge (RNS)

– Neuro-Rehab C sowie

– Palliativmedizin.

(2) Für die Behandlung auf den in Abs. 1 genannten Einheiten werden die pauschalierten Anstaltsgebühren, welche die Gebühren nach § 4 Abs. 2 Z 1 und 3 ersetzen, und die pauschalierten Arztgebühren, welche die Gebühren nach § 5 Abs. 2 ersetzen, mit folgenden Beträgen festgesetzt:

(3) Die jeweiligen Pauschalbeträge nach Abs. 2 sind insgesamt pro Patientin/Patient und Kalenderjahr für maximal 28 Aufenthaltstage zu verrechnen. Ausgenommen davon sind Aufenthalte auf Einheiten für Akutgeriatrie und Remobilisation und/oder Remobilisation und Nachsorge, hier sind insgesamt nur 28 Aufenthaltstage pro Kalenderjahr pro Patientin/Patient zu verrechnen. Bei Voraufenthalten in einer vergleichbaren Einrichtung einer Krankenanstalt eines anderen Rechtsträgers ist der Pauschalbetrag für den Aufenthalt noch für weitere 14 Aufenthaltstage zu verrechnen.

§ 22

Pauschalabgeltung für Coloskopie sowie Doppelballonenteroskopie

(1) Die pauschalierte Anstaltsgebühr für Coloskopien sowie Doppelballonenteroskopien, die die Gebühren nach § 4 Abs. 2 Z 1 und 3 ersetzt, und die pauschalierte Arztgebühr, welche die Gebühren nach § 5 Abs. 2 ersetzt, werden in vier Gruppen eingeteilt. Die Pauschalgebühren für die einzelnen Gruppen betragen:

(2) Bei Durchführung einer Doppelballonenteroskopie bei Patientinnen/Patienten mit Risikoprofil kann die Pauschalabgeltung für die Anstaltsgebühr nach Abs. 1 um die jeweils für einen Pflegetag berechnete Grundgebühr nach § 4 Abs. 3 und die Strukturpauschale nach § 4 Abs. 5 erhöht werden.

§ 23

Pauschalabgeltung für stationär durchgeführte Tumornachsorgen

(1) Die pauschalierte Anstaltsgebühr für stationär durchgeführte Tumornachsorgen ersetzt die Gebühren nach § 4 Abs. 2 Z 1 bis 3 und beträgt 639,00 Euro.

(2) Die für diese Leistung zu verrechnende pauschalierte Arztgebühr ersetzt die Gebühren nach § 5 Abs. 2 und beträgt 1 011,30 Euro.

(3) Die Pauschalen nach Abs. 1 und 2 sind pro Patientin/Patienten und Tumorentität zu verrechnen, wenn

1. die Nachsorgeuntersuchungen innerhalb von 24 Monaten nach Auftreten und/oder Operation des Primärkarzinoms bzw. eines Rezidivs bei maximal drei Aufenthalten stationär durchgeführt werden und

2. folgende Tumorentitäten vorliegen:

– colorektales Karzinom

– Ösphaguskarzinom

– Magenkarzinom

– Leberkarzinom (primäre Tumore, Metastasen)

– Pankreaskarzinom

– Gastrointestinaler Stromatumor (GIST)

– Gallenblasenkarzinom (inkl. Gallengänge).

5. Abschnitt

Hebammengebühr

§ 24

Höhe der Hebammengebühr

Für die Begleitung bei der Geburt während eines stationären Aufenthaltes durch eine in der Anstalt angestellte Hebamme ist eine pauschale Hebammengebühr in Höhe von 39,10 Euro zu verrechnen. Diese pauschale Hebammengebühr kommt zur Gänze der Hebamme zu.

6. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 25

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.

§ 26

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Sondergebührenverordnung 2025, LGBl. Nr. 4/2025, außer Kraft, sie ist jedoch auf jene Leistungen weiterhin anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht wurden.

Anlage 1

Anlage 2