Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall

§ 1. Ist jemandem von einem Bauträger, der zugleich Eigentümer der Liegenschaft ist, die Einräumung von Mietrechten (Nutzungsrechten) an einer zu errichtenden Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit (Mietgegenstand) schriftlich zugesichert worden (Wohnungsinteressent), hat er dem Bauträger hiefür Beträge für die Grund-, Bau- oder sonstigen Kosten geleistet und ist vor der Übergabe des Mietgegenstandes über das Vermögen des Bauträgers der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet worden, so hat der Wohnungsinteressent zur Sicherstellung seiner Rückzahlungsforderung ein Pfandrecht an der Liegenschaft. Bücherliche Pfandrechte, die vor Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens begründet worden sind, werden hiedurch nicht berührt; § 12 IO und § 12 AO (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010) sind jedoch anzuwenden.

§ 2. Das Konkursgericht (Ausgleichsgericht) hat auf Antrag des Masseverwalters (Ausgleichsverwalters) oder des Gläubigerausschusses (Gläubigerbeirats) das Pfandrecht nach § 1 für erloschen zu erklären, wenn die Finanzierung und die Ausführung des Bauvorhabens sichergestellt sind und im Fall des Konkurses der Masseverwalter erklärt, die Zusicherungen nach § 1 zu erfüllen.

§ 3. Ist der Bauträger nicht Liegenschaftseigentümer, sondern Bauberechtigter, so gelten die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe, daß das Pfandrecht nicht an der Liegenschaft, sondern am Baurecht haftet. § 9 Abs. 1 des Baurechtsgesetzes gilt in diesem Fall nicht.

ARTIKEL XI

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.

§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. hinsichtlich des Art. VIII Z 1 der Bundesminister für Finanzen;

2. hinsichtlich des Art. VI der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Jusitz

betraut.