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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 359/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5a Abs. 4 des Bundesämtergesetzes, BGBl. I Nr. 83/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2024, wird verordnet:

Schaffung von Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit

§ 1. Folgende Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit werden im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit gemäß geschaffen:

1. Am Bundesamt für Wasserwirtschaft wird die „BAW Research – Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit am Bundesamt für Wasserwirtschaft“ als Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen.

2. An der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen wird die „BAB Project – Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit an der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen“ als Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen.

Wirksamwerden der Gründung

§ 2. Die Gründung der jeweiligen Einrichtung wird mit folgendem Datum wirksam:

1. Die Gründung der Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit „BAW Research – Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit am Bundesamt für Wasserwirtschaft“ wird mit 15. Dezember 2024 wirksam.

2. Die Gründung der Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit „BAB Project – Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit an der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen“ wird mit 1. Jänner 2025 wirksam.

Inkrafttreten der Verordnung

§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 359/2024 · Stammfassungkundgemacht am 10.12.2024

Fassungen ab: 11.12.2024

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

Schaffung von Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit

BGBl. II Nr. 359/2024 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.