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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. Nr. 193/1967

Artikel I

An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ruht der gerichtliche Dienst, soweit es sich nicht um Strafsachen handelt und soweit für die Vornahme von Exekutions- und anderen Vollzugshandlungen und von Zustellungen nichts anderes bestimmt ist.

Artikel V

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1967 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 193/1967 · Stammfassung

Fassungen ab: 01.07.1967

Erfasste Bestimmungen: Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5

BGBl. Nr. 193/1967 ↗

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