Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu Art. IX §§ 7 und 9, BGBl. Nr. 800/1993)
. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird – auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden sind.
(Anm.: Abs. 2 bis 4 betreffen andere Rechtsvorschriften)