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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. I Nr. 100/2014

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Bei Wohnungsmietverträgen, die dem Teilanwendungsbereich des unterliegen, kann die Erhaltungspflicht des Vermieters nach durch vertragliche Vereinbarungen nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, soweit es sich um die Erhaltung einer mitvermieteten Heiztherme, eines mitvermieteten Warmwasserboilers oder eines sonstigen mitvermieteten Wärmebereitungsgeräts in der Wohnung handelt.

§ 2. § 1 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Er ist auch in gerichtlichen Verfahren anzuwenden, die am 1. Jänner 2015 bereits anhängig geworden, aber noch nicht rechtskräftig entschieden worden sind.

§ 3. Im Übrigen ist § 1 ab seinem Inkrafttreten auch auf Mietverträge anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2015 geschlossen wurden.“

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 100/2014 · Stammfassungkundgemacht am 29.12.2014

Fassungen ab: 01.01.2015, 30.12.2014

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

Wohnrechtsnovelle 2015 – WRN 2015

BGBl. I Nr. 100/2014 ↗