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Stammfassung: BGBl. Nr. 305/1936

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Das vorstehende Übereinkommen ist im Sinne des Artikels 8 am 21. Juli 1936 in Kraft getreten.

Artikel 1. Österreich wird die in der angeschlossenen Liste I angeführten Erzeugnisse österreichischen Ursprungs und österreichischer Herkunft frei und ohne jede Einschränkung oder Begrenzung in die Türkei einführen können. Die Einfuhr der in der Liste II angegebenen österreichischen Erzeugnisse wird auf die darin jedem Artikel zugewiesenen Mengen begrenzt. Die österreichischen Ausfuhren werden außerdem im Genuß der in der Türkei geltenden allgemeinen Einfuhrregelung stehen.

Es besteht Einverständnis, daß die Einfuhr der in der Liste II angeführten Waren ohne Festsetzung von Perioden während der Geltung des vorliegenden Übereinkommens stattfinden kann.

Die in den vorerwähnten Listen enthaltenen Positionen werden diejenigen der durch den am Tage der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens geltenden türkischen Zolltarif festgesetzten Nomenklatur sein.

Artikel 2. Die Türkei wird die Erzeugnisse türkischen Ursprungs und türkischer Herkunft frei und ohne Einschränkung oder Begrenzung nach Österreich einführen können, jedoch mit Ausnahme derjenigen Artikel, deren Einfuhr nach Österreich eine allgemein für alle Länder Anwendung findenden Sonderregelung unterliegt.

Artikel 3. Forderungen, die aus dem sich gemäß den vorangegangenen Artikeln ergebenden Warenaustausch entstehen, unterliegen den Bestimmungen, des zwischen beiden Ländern am heutigen Tage unterzeichneten Clearingübereinkommens.

Artikel 4. Die Einfuhr türkischer Waren nach Österreich und österreichischer Waren nach der Türkei wird ohne Rücksicht auf ihre Menge über die zur Verzollung von Waren ausländischer Herkunft ermächtigten türkischen und österreichischen Häfen und Bahnhöfe erfolgen.

Artikel 5. Zur Förderung der Ausfuhr sind die beiden Regierungen bereit, geeignete Organisationen mit der Durchführung zweckdienlicher Maßnahmen zu betrauen.

Die hiezu nötigen Mittel werden von den beiden Regierungen zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 6. Wenn während der Geltung des vorliegenden Übereinkommens einer der vertragschließenden Teile durch neue Verbote oder sonstige, die Einfuhr des anderen Vertragsteiles wesentlich beeinträchtigende Maßnahmen das Gleichgewicht des beiderseitigen Warenverkehrs stört, wir der betroffenen Vertragsteil das Recht haben, die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zu verlangen. Sollten diese Verhandlungen nicht innerhalb von vier Wochen, gerechnet vom Tage, an dem das Ersuchen, in Verhandlungen einzutreten, gestellt wurde, zu einer einverständlichen Neuregelung führen, so kann das vorliegende Übereinkommen von demjenigen Vertragsteil, der sich in seinen Interessen geschädigt erachtet, jederzeit mit einmonatiger Frist gekündigt werden.

Artikel 7. a) Die türkischen Ausfuhrsendungen nach Österreich und die österreichischen Ausfuhrsendungen in die Türkei müssen von Ursprungszeugnissen der zuständigen Kammer für Handel und Industrie, beziehungsweise der zuständigen österreichischen Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie beigelegt sein (Beilage 3 und 4). Die Ausfertigung B des Unsprungszeugnisses wird vom Eintrittszollamt abgestempelt und dem Empfänger der Ware ausgefolgt, der es der Notenbank seines Landes zur Vornahme der Zahlung gemäß dem österreichisch-türkischen Clearingübereinkommen vorzulegen hat.

b) Die beiden Ausfertigungen A und B dieser Urkunden sind als ein einziges Stück anzusehen und werden dementsprechend im Augenblick ihrer konsularischen Vidierung, im Fall, daß diese Formalität der Legalisierung von einem der beiden Vertragsteile verlangt werden sollte, mit einer Gebühr belegt werden.

c) Die Österreichische Nationalbank und die Zentralbank der türkischen Republik werden einander die abgestempelten Ausfertigungen B der Ursprungszeugnisse übermitteln, indem sie diese Urkunden den im Artikel 4 des Clearingübereinkommens vorgesehenen Mitteilungen über die Einzahlungen beschließen.

d) Im Falle indirekter Ausfuhren können diese Ursprungszeugnisse durch neue, auf eine Teilsendung bezügliche und vom Konsulat des Ursprungslandes in einem Durchgangsfreihafen auszustellende Ursprungszeugnisse (A und B) ersetzt werden. Die so ausgestellten Ursprungszeugnisse werden als Wert nur denjenigen anführen, der gemäß den ursprünglichen Ursprungszeugnissen auf die dem Bestimmungsland zukommende Warenmenge enthält. Für diese von den Konsulaten ausgestellten Ursprungszeugnisse finden im übrigen die Bestimmungen des Absatzes a) Anwendung.

Artikel 8. Das vorliegende, am heutigen Tage unterzeichnete Übereinkommen gilt für die Dauer von 6 Monaten. Seine Wirksamkeit beginnt am 21. Juli 1936. Wenn es nicht zwei Monate vor Ablauf gekündigt worden ist, wird es auf unbestimmte Frist verlängert und jeder Vertragsteil wird dann das Recht haben, es jederzeit zu kündigen, um es zwei Monate nach dem Datum der Kündigung zu beendigen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Ankara in doppelter Urschrift am 23. Juli 1936.

Beilage 1.

(Übersetzung.)

Liste I.

Nummern des türkischen Zolltarifs

 

66

 

78

nur Kunstleder.

89

 

99

 

102

 

103

 

108

 

125 A 1

 

B 2

 

126

 

139 B

nur Hutbänder aus Kunstseide, gemischt mit anderen Textilstoffen, einschließlich Ramie und Hanf, mit Zellophan überzogen.

165

 

278

 

281 A

 

C

 

285

 

298

 

302

 

305

 

307 A 2,3

 

B

 

C

 

D

 

315

 

321

 

323 B

 

C

 

324 A

 

B

 

D

 

325

 

329

 

330

 

331

ausgenommen Löschpapier

334

 

335

 

337

 

341 A

 

B

 

D

 

342 B

 

345 A

 

B

 

349

 

353

 

355

 

359 A

 

366

 

367

 

368

 

369

 

370

 

371

 

377 C 4

 

D 4

 

E 1, 3, 4

 

F 1, 2, 3, 4

 

378 E

 

F

 

379 I C 1, 3, 4

 

D 1, 3, 4

 

E

 

F

 

II B 4

 

C 4

 

D 4

 

E

 

F

 

III

 

380

 

382

 

384

 

390 B

 

392

 

399

 

412

 

413

 

417

 

441

 

442

 

444

 

445

 

446

 

448

 

449

 

452

 

453

 

461 C

 

468

 

471

nur Filtriererde, Kaolin, Feldspat, feuerfester Ton, Infusorienerde, Wärmeschutzverkleidung.

476 A

 

B

 

477 A

 

B

 

D

 

E

 

(im Türkischen H)

 

F

 

(im Türkischen V)

 

483

 

487

 

488

 

494 A 2

 

B

 

495

 

496

 

497

 

503

 

505

 

511 ausgenommen D

 

519

 

520

 

523

 

524 A

mit vorheriger Bewilligung des Wirtschaftsministeriums.

B

 

C

 

528

 

529 A

mit Ausnahme von Kanalisationsröhren und Verbindungsstücken, deren lichte Weite 14 cm nicht erreicht und deren Wandstärke 6 mm nicht übersteigt.

B

 

C

 

530

 

531

 

533

 

534

 

535 A

nur mit elektrischem Betrieb.

536

 

537

 

538

 

539

 

544

 

545

 

548

 

549

 

550

 

552 C

 

553

 

555

 

557 A

 

B

 

558 B

 

E (im Türkischen H) 1, 3

 

562

 

563

 

564

 

565

 

567

 

568

 

569 ausgenommen E

 

573

 

574 B

 

580 A

 

B

 

D

 

E (im Türkischen H)

 

582 B

 

586

 

598

 

607

 

613

 

614

 

615

nur mikrophotographische Apparate und deren Bestandteile.

616

 

617

 

618

 

619

 

620

 

621

 

625

 

626

 

627

 

628

 

632

 

634

 

645

mit Bewilligung des zuständigen Ministeriums.

648

 

649

 

651

mit Bewilligung des zuständigen Wirtschaftsministeriums.

652

 

653 A

 

B

 

656

mit Bewilligung des zuständigen Wirtschaftsministeriums.

658

mit Bewilligung des zuständigen Wirtschaftsministeriums.

659

mit Bewilligung des zuständigen Wirtschaftsministeriums.

660

für Nähmaschinen freie Einfuhr, die anderen Artikel mit mit Bewilligung des Wirtschaftsministeriums.

661

mit vorheriger Bewilligung des Wirtschaftsministeriums.

663

mit Bewilligung des zuständigen Landwirtschaftsministeriums.

664

 

665

 

666

mit Bewilligung des zuständigen Wirtschaftsministeriums.

667 A 1, 2, 3, 4, 5,

 

B

 

C

 

E (im Türkischen H)

 

F (im Türkischen V)

 

669 A

 

702

 

703 A

 

C

 

D

 

E (im Türkischen H)

 

aus 703 F (im Türkischen V)

nur Spezialstifte zum Schreiben auf Fensterglas, Porzellan, Metallen, Leder, sowie Zeichenkohle.

706

 

709

 

710 E (im Türkischen H)

 

F (im Türkischen V)

 

G (im Türkischen Z)

 

711

 

718

 

853

gemäß der allgemeinen Kontingentierungsregelung.

859

 

Beilage 2.

(Übersetzung.)

Liste II.

Nummern des türkischen Zolltarifs

 

Mengen für 6 Monate

90

nur Gürtel für Männer und Frauen

25 kg

106 A

 

1.500 „

B

 

250 „

C

 

250 „

125 A

2

200 „

aus 288 C

nur „Heraklith“

150.000 „

324 C

 

50.000 „

aus 328 A

nur Zeitungspapier in Rollen

500.000 „

B

 

50.000 „

341 C

 

40.000 „

377 E

2

10.000 „

378 D

1, 2, 3, 4

2.500 „

379 I

C 2

1.000 „

I

D 2

1.500 „

379 II

A 3

1.500 „

II

B 1, 2, 3

2.500 „

II

D 1, 2, 3

2.500 „

418

 

500 „

aus 447 A

nur Schneeschuhe und Galoschen

7.500 „

532 A

1

2.500 „

D

 

4.000 „

535

 

5.000 „

541

 

100.000 „

703 B

 

2.000 „

aus 861

Schweißstäbe

7.500 „

Beilage 3.

(Übersetzung.)

Ursprungszeugnis A.

Absender: ....................................................... Empfänger: ....................................................

Name: ............................................................. Name: ............................................................

Wohnort: ........................................................ Wohnort: .......................................................

Straße: ………………………….................... Straße: ...........................................................

................................................................................................................................................

Bezeichnung der Ware: .........................................................................................................

Art der Verpackung: ..............................................................................................................

Anzahl der Kolli: ...................................................................................................................

Markierung Nr.: .....................................................................................................................

Gewicht

Abbildung aus dem RIS-Dokument

Brutto …………………kg

Netto ……………….…kg

Wert: ........................................................................................................................................

Versendungsweg: ....................................................................................................................

Es wird hiermit bestätigt, daß die obbezeichneten Waren ......... Ursprungs und Herkunft sind und daß dieses Ursprungszeugnis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über die Regelung des österreichisch-türkischen Warenaustausches vom 23. Juli 1936 ausgestellt wurde.

Beilage 4.

(Übersetzung.)

Ursprungszeugnis B.

Absender: ...................................................... Empfänger: …………………………………......................

Name: ............................................................ Name: ..................................................................................

Wohnort: ....................................................... Wohnort: ..............................................................................

Straße: ............................................................ Straße: .................................................................................

……………………………………………………………………................................................................

Bezeichnung der Ware: ................................................................................................................................

Art der Verpackung: .....................................................................................................................................

Anzahl der Kolli: ..........................................................................................................................................

Markierung Nr.: ...........................................................................................................................................

Gewicht

Abbildung aus dem RIS-Dokument

Brutto …………………kg

Netto ……………….…kg

Wert: ..............................................................................................................................................................

Versendungsweg: ...........................................................................................................................................

Es wird hiermit bestätigt, daß die obbezeichneten Waren ......... Ursprungs und Herkunft sind und daß dieses Ursprungszeugnis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über die Regelung des österreichisch-türkischen Warenaustausches vom 23. Juli 1936 ausgestellt wurde.

Anmerkung: Diese Ausfertigung des Ursprungszeugnisses trägt die gleiche Zahl wie das Ursprungszeugnis A; sie ist vom Eingangszollamt abzustempeln und dem Empfänger der Ware auszufolgen, der sie der in Frage kommenden Notenbank zur Abwicklung der Zahlungen im Sinne des österreichisch-türkischen Clearingabkommens vorzulegen hat.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 305/1936 · Stammfassung

Fassungen ab: 21.07.1936

Erfasste Bestimmungen: Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art. 8, Anl. 1, Anl. 2, Anl. 3, Anl. 4

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