Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. III Nr. 132/2009
BGBl. III Nr. 258/2013 (NR: GP XXIV RV 995 AB 1053 S. 93. BR: AB 8444 S. 793.)
Der Nationalrat hat beschlossen:
1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
2. Die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Mai 2008 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt. Nach Mitteilung der Regierung der Italienischen Republik tritt der Vertrag gemäß seinem Art. 6 Abs. 2 mit 1. Dezember 2009 in Kraft.
Der Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 306 vom 17.12.2007 S. 1 und ABl. Nr. C 115 vom 09.05.2008 S. 1, veröffentlicht.
(Anm.: Deutsche Sprachfassung des Vertrags von Lissabon ist als PDF dokumentiert.
Die Änderungen des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, BGBl. III Nr. 258/2013, und die Berichtigungen der authentischen deutschen Sprachfassung, BGBl. III Nr. 149/2016, BGBl. III Nr. 156/2016, BGBl. III Nr. 159/2016 und BGBl. III Nr. 169/2016, konnten nicht eingearbeitet werden und sind daher als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Deutsche Sprachfassung der Schlussakte des Vertrags von Lissabon ist als PDF dokumentiert.
Die Berichtigung der authentischen deutschen Sprachfassung, BGBl. III Nr. 149/2016 und BGBl. III Nr. 169/2016,, konnten nicht eingearbeitet werden und sind daher als PDF dokumentiert.)
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 01.12.2011
Erfasste Bestimmungen: Anl. 1
RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 258/2013 (NR: GP XXIV RV 995 AB 1053 S. 93. BR: AB 8444 S. 793.)
Materialien noch nicht erschlossen.
Fassungen ab: 01.12.2009
Erfasste Bestimmungen: Anl. 1, Anl. 2
Materialien noch nicht erschlossen.
