§ 10 · Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG)

§ 10. Der Gegenstand ist zu bewerten:

1. in Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen mit 580 Euro;

2. in Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag und in Streitigkeiten über Räumungsklagen

a) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m² übersteigt, und bei sonstigen Gegenständen mit dem sich aus den letzten 12 Monaten vor Einbringung der Aufkündigung oder der Klage ergebenden Jahresmietzins, mindestens aber, sowie in den Fällen, in denen diese Bemessungsgrundlage in der Aufkündigung oder Klage nicht ziffernmäßig geltend gemacht wird, mit 2 000 Euro,

b) bei Wohnungen, deren Nutzfläche 60 m² übersteigt und die nicht unter lit. a fallen, mit 1 500 Euro,

c) bei kleineren Wohnungen mit 1 000 Euro;

3. in Verfahren außer Streitsachen nach § 37 Abs. 1 MRG, § 52 Abs. 1 WEG 2002, § 22 Abs. 1 WGG, § 25 HeizKG und dem Kleingartengesetz

a) bei objektbezogenen Ansprüchen

aa) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m² übersteigt, und bei Garagen mit mehr als zwei Parkplätzen, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 2 000 Euro,

  ansonsten höchstens mit 6 000 Euro,

bb) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m² und bis zu 90 m², wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 1 500 Euro,

  ansonsten höchstens mit 4 500 Euro,

cc) bei anderen Objekten, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 1 000 Euro,

  ansonsten höchstens mit 3 000 Euro,

b) bei liegenschaftsbezogenen Ansprüchen

aa) bei Liegenschaften mit mehr als fünfzig Mietgegenständen beziehungsweise wohnungseigentumstauglichen Objekten (§ 2 Abs. 2 WEG 2002),

  wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 4 000 Euro,

  ansonsten höchstens mit 12 000 Euro,

bb) bei anderen Liegenschaften, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 2 500 Euro,

  ansonsten höchstens mit 7 500 Euro,

4. a) in Ehesachen mit 4 360 Euro,

b) in Streitigkeiten über die eheliche Abstammung und in Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind mit 1 740 Euro;

der Streitwert der mit Streitigkeiten nach lit. a und b verbundenen vermögensrechtlichen Ansprüche ist hinzuzurechnen;

5. in Sachen des Handels- und des Genossenschaftsregisters, falls aus dem Antrag kein anderer Wert hervorgeht, mit dem Geschäftskapital, mindestens aber mit folgenden Beträgen:

a) bei Einzelfirmen mit 2 180 Euro,

b) bei Aktiengesellschaften mit 70 000 Euro,

c) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. mit 35 000 Euro,

d) bei anderen Gesellschaften und bei Genossenschaften mit 14 530 Euro;

6. in Streitigkeiten über Klagen nach § 1330 ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,

a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens mit 19 620 Euro,

b) ansonsten höchstens mit 8 720 Euro;

6a. in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG höchstens mit 21 800 Euro;

6b. in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 ZPO mindestens mit 4.500 Euro;

7. in Strafsachen über eine Privatanklage

a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen mit 4 360 Euro,

b) wegen sonstiger Vergehen mit 8 720 Euro;

8. in strafgerichtlichen Verfahren über Anträge nach dem Mediengesetz (Tarifpost 4 Abschnitt I Z 2) mit 8 720 Euro;

9. in Strafsachen für die Vertretung von Privatbeteiligten:

a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen mit 2 180 Euro,

b) wegen anderer Vergehen und wegen Verbrechen mit 4 360 Euro.