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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Artikel II

(1) Der Bericht gemäß Artikel I ist erstmals für das Jahr 1989 zu erstatten.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut; die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung obliegt dem Bundeskanzler.