Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: LGBl. 2400/26-1
LGBl. 2400/26-1
LGBl. Nr. 24/2015
LGBl. Nr. 77/2024
Die NÖ Landesregierung hat am 17. Dezember 2024 aufgrund des § 98 Abs. 3 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, LGBl. 2400 in der Fassung LGBl. Nr. 15/2024, des § 46b Abs. 4 NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976, LGBl. 2420 in der Fassung LGBl. Nr. 31/2024, und des § 110 Abs. 4 NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025, LGBl. Nr. 15/2024, verordnet:
Die Prüfung für den Rechnungs-(Buchhaltungs-)dienst und den gehobenen Verwaltungsdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen.
Beachte: Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Die schriftliche Prüfung besteht in der Ausarbeitung eines Bescheides in einem der im aufgezählten Gegenstände, eines Abgabenbescheides, in der Durchführung verschiedener Buchungen und in der Lösung einer dienst- und besoldungsrechtlichen Aufgabe einschließlich der Gehaltsberechnung.
Beachte: Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
In der mündlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, dass er ausreichende Kenntnisse über die im genannten Gegenstände aufweist.
Beachte: Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
(1) Der mündliche Teil der Prüfung umfasst folgende Gegenstände:
a) Verfassungs- und Gemeindeorganisationsrecht
genaue Kenntnisse
NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350
NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, bzw.
NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, LGBl. 1026
NÖ Gemeindeverbandsgesetz, LGBl. 1600
übersichtsweise Kenntnisse
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Behördenorganisation
Nationalrats-Wahlordnung 1992
NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001
NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl. 0300
b) Verwaltungs- und Abgabenverfahrensrecht
genaue Kenntnisse
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG
Bundesabgabenordnung (BAO)
NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetz 2009, LGBl. 3400
übersichtsweise Kenntnisse
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG
Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG
Zustellgesetz
c) materielles Verwaltungsrecht
übersichtsweise Kenntnisse
Kommunalsteuergesetz
Meldegesetz 1991
Grundsteuergesetz 1955 – GrStG 1955
NÖ Gemeinde-Wasserleitungsgesetz, LGBl. 6930
NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978, LGBl. 6951
NÖ Veranstaltungsgesetz, LGBl. 7070
NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014)
NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)
NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230
NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992, LGBl. 8240
d) Dienst- und Besoldungsrecht
genaue Kenntnisse
NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025, LGBl. Nr. 15/2024
NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, LGBl. 2400
NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976, LGBl. 2420
NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, LGBl. 2440
übersichtsweise Kenntnisse
NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, LGBl. 0032
NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. 2002
NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998, LGBl. 2015
NÖ Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. 2060
e) Haushaltsrecht
genaue Kenntnisse
Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung
Haushaltsrecht und -vollzug (Buchführung)
übersichtsweise Kenntnisse
Finanzverfassung
Finanzausgleich
(2) Soweit nur übersichtsweise Kenntnisse verlangt werden, ist eine systematische, auf die von der Gemeinde zu vollziehenden Inhalte des betreffenden Gegenstandes abstellende Kenntnis als ausreichend anzusehen.
und in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 77/2024 treten am 1. Jänner 2025 in Kraft. Für Kandidaten, die bereits vor dem 1. Jänner 2025 zu einer Prüfung nach dieser Verordnung zugelassen wurden oder zu einer Prüfung angetreten sind und diese nicht bestanden haben, kommt auf deren schriftlichen Antrag, der bis spätestens eine Woche vor dem Prüfungstag bei der Prüfungskommission einlangen muss, die bis zum 31. Dezember 2024 geltende Fassung des und weiterhin zur Anwendung.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
