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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Kapitel 6

Erneuerungen

Regel 29

Nichtamtliche Mitteilung über den Schutzablauf

Die Tatsache, dass die in Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls genannte nichtamtliche Mitteilung nicht eingegangen ist, stellt keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung einer Frist nach Regel 30 dar.