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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 143/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß wird verordnet:

§ 1. Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze für die gemäß der Gebühren Info Service GmbH dienstzugewiesenen Beamt*innen sowie für jene Beamt*innen, die ab 1. Jänner 2017 gemäß der Novellierung des im Rahmen der Übertragung der Aufgabe der Pensionsverrechnung an das Pensionsservice der BVAEB übertragen wurden (BGBl I 147/2015) iVm werden aufgrund der am 22. April 2024 getroffenen Vereinbarung am 1. Juli 2024 wie folgt erhöht:

1. Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens ( und , und ) werden ab 1. Juli 2024 gemäß Anlage 1 festgesetzt.

2. Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) sind von der gegenständlichen Verordnung nicht betroffen, weil sie zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben werden.

§ 2. Die in Geldbeträgen ausgedrückten Ansätze der Verwendungszulagen gemäß betreffend die gemäß der Gebühren Info Service GmbH dienstzugewiesenen Beamt*innen sowie für jene Beamt*innen, die ab 1. Jänner 2017 gemäß der Novellierung des im Rahmen der Übertragung der Aufgabe der Pensionsverrechnung an das Pensionsservice der BVAEB übertragen wurden (BGBl I 147/2015) iVm werden ab 1. Juli 2024 wie folgt angepasst:

1. Die Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens werden gemäß Anlage 2 festgesetzt.

(Anm.: Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens)

(Anm.: Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens als PDF dokumentiert)

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 143/2024 · Stammfassungkundgemacht am 06.06.2024

Fassungen ab: 07.06.2024

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, Anl. 1

Post-Bezügeverordnung – GIS 2024

BGBl. II Nr. 143/2024 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.