Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Aufgaben der Post-Control-Kommission

. Der Post-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:

1. Maßnahmen hinsichtlich des Universaldienstbetreibers nach und 2,

2. Maßnahmen hinsichtlich von eigenbetriebenen Post-Geschäfsstellen nach ,

3. Festsetzung der Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach ,

4. Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Universaldienstbetreibers nach und 4,

5. Maßnahmen im Bereich der Entgeltregulierung nach bis 6;

6. Erteilung, Übertragung, Änderungen oder Widerruf von Konzessionen nach den , 28 und 29,

7. Ausübung des Widerrufsrechts nach und 4,

8. Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ,

9. Festsetzung der Kostenersätze nach und 10 und ,

10. Maßnahmen nach und

11. das Setzen von Aufsichtsmaßnahmen nach .