← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

MEMORANDUM

zu Artikel 5, 6, 7 und 8 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Bosnien/Herzegowina und der Regierung der Republik Österreich über die internationale Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße

Die Vertragsparteien vereinbaren folgende Regelung:

(1) Auf Basis der Gegenseitigkeit und unter Beachtung einer schrittweisen Umsetzung der festgelegten technischen Standards wird folgende Anzahl an Genehmigungen vereinbart:

500 Genehmigungen

(2) Die Vertragsparteien übergeben ein Monat vor Beginn jedes Kalenderjahres Zug um Zug die vereinbarten Genehmigungen.

(3) Als Genehmigung gemäß Artikel 5 Abs. 6 vereinbaren die Vertragsparteien das in bosnisch/ herzegowinischer und deutscher Sprache verfaßte Muster beider Genehmigungen in der Anlage 1 zu diesem Memorandum.

(4) Die Vertragsparteien vereinbaren als Kontrolldokument gemäß Artikel 6 Abs. 3 das Kontrolldokument gemäß Verordnung 1839/92/EWG in der Fassung 2944/93/EWG oder das ASOR-Kontrolldokument.

(5) Gemäß Artikel 7 Abs. 3 vereinbaren die Vertragsparteien für die drei folgenden Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens hinsichtlich des Standes der Technik folgendes:

  1. a)

    Emissonsstandards:

 

  1. •

    O Rauchgastrübung

– ECE R 24.03

oder

– EG Richtlinie

 

72/306 in der Fassung 89/491

oder

– (Österreichische Kraftfahrgesetz-

 

Durchführungsverordnung)

  1. •

    O Abgase

– ECE R 49.02

oder

– EG Richtlinie

 

88/77 in der Fassung 91/542

oder

  1. •

    O Lärm

– ECE R 51.01

oder

– EG Richtlinie 70/157 in der Fassung 89/491

oder

  1. b)

    Sicherheitstechnische Standards:

 

  1. •

    O Antiblockiervorrichtung (ABV)

– ECE R 13.06

oder

– EG Richtlinie 71/320 in der Fassung 91/422

oder

  1. •

    O Verlangsameranlage

– ECE R 13.06

oder

– EG Richtlinie 71/320 in der Fassung 91/422

oder

(6) Als Nachweis (technischer Fahrzeugbericht für Busse) gemäß Artikel 7 Abs. 2 gilt das in der Anlage 2 zu diesem Memorandum enthaltene Muster.

(7) Weiters sind folgende technische Standards einzuhalten:

O Tachograph

– AETR

O Geschwindigkeitsbegrenzer

– ECE R 89

oder

– EG Richtlinie 92/24

Geschehen zu Wien am 30. Oktober 1995 in zwei Urschriften in bosnischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.