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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 15/2009

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes (BPAÜG), BGBl. I Nr. 89/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Zu übermittelnde Auswertungen

§ 1. (1) Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: Versicherungsanstalt) hat dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen bis zum fünften Arbeitstag jedes Monats elektronisch folgende Auswertungen von Pensionsdaten für den Vormonat zur Verfügung zu stellen:

1. Anzahl der Pensionen,

2. Alter bei Pensionsantritt,

3. Sterbealter,

4. Pensionshöhe,

5. Anzahl der Pensionszugänge,

6. Anzahl der Pensionsabgänge,

7. Anzahl der BezieherInnen von Pflegegeld in den einzelnen Pflegestufen,

8. Anzahl der BezieherInnen einer Familienbeihilfe.

(2) Die in Abs. 1 Z 1 bis 5 angeführten Auswertungen sind nach folgenden Kriterien aufzugliedern:

1. Rechtsgrundlage der Pensionierung,

2. Pensionsart,

3. Geschlecht,

4. Verwendungsgruppe zum Zeitpunkt der Pensionierung und

5. organisatorische Zugehörigkeit vor der Pensionierung.

Art der Übermittlung

§ 2. Die Auswertungen nach § 1 werden zur Verfügung gestellt

1. durch Abfragen im Personalmanagementverfahren des Bundes einschließlich des Managementinformationssystems (MIS) durch dafür berechtigte Bedienstete des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen oder,

2. wenn die Versicherungsanstalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 BPAÜG ein anderes als das in Z 1 genannte Verfahren verwendet, durch monatliche elektronische Übermittlung der Daten in den zu diesem Zeitpunkt existierenden Datenstrukturen in geeigneter Form durch die Versicherungsanstalt.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 15/2009 · Stammfassungkundgemacht am 15.01.2009

Fassungen ab: 16.01.2009

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

Pensionsdatenübermittlungsverordnung – PDÜV

BGBl. II Nr. 15/2009 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.