§ 9a · Patentverträge-Einführungsgesetz (PatV-EG)

Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patentes

§ 9a. Für Verfahren im Sinn des Art. 1 des Anerkennungsprotokolls, BGBl. Nr. 350/1979, ist in Österreich die Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes zuständig.