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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 252/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund § 12 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2016, wird verordnet:

§ 1. Der Auszahlungsrahmen der variablen Auszahlungen für Brückenfinanzierungsmaßnahmen als Darlehen zur Abwicklung von Banken nach § 123c des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2015) ändert sich in jenem Ausmaß, in dem Auszahlungen auf Grund von Brückenfinanzierungsmaßnahmen nach zu erfolgen haben.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 30. April 2016 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 252/2016 · Stammfassungkundgemacht am 14.09.2016

Fassungen ab: 30.04.2016

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

Parameterverordnung – Bankenabwicklung

BGBl. II Nr. 252/2016 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.