Anzuwendendes Recht
Auf das Verfahren nach bis 3 sind das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 sowie § 12b Abs. 2 Parteiengesetz 2012 sinngemäß anzuwenden. Rechtskräftig verhängte Geldbußen fließen dem Land zu.
(Anm: LGBl.Nr. 59/2023)
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