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Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Einstellung der Förderung

(1) Die Förderung ist einzustellen, sobald

a) die Voraussetzungen gemäß § 8 nicht mehr gegeben sind oder

b) die Gemeinde eine Verpflichtung gemäß § 9 nicht erfüllt.

(2) Die Förderung darf aus den Gründen des Abs. 1 lit. b nur eingestellt werden, wenn die Gemeinde einer unter Setzung einer angemessenen Frist gestellten Aufforderung seitens des Landes nicht nachgekommen ist.