Oö. LKUF-Bezugsbestandteileverordnung

§ 1

Grundlage für die Bemessung der Beiträge für die Krankenfürsorge sind folgende Bezugsteile:

1. bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. a Oö. LKUFG:

a) der Gehalt und die Sonderzahlungen,

b) der Betrag nach § 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz,

c) der Kinderzuschuss nach § 4 des Gehaltsgesetzes 1956,

d) die Ergänzungszulage nach § 12b des Gehaltsgesetzes 1956,

e) die Dienstalterszulage nach § 56 Gehaltsgesetz 1956,

f) die Dienstzulage nach den §§ 57 bis 60 des Gehaltsgesetzes 1956,

g) die Erzieherzulage nach § 60a des Gehaltsgesetzes 1956,

h) allfällige Teuerungszulagen;

2. bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. b Oö. LKUFG:

a) die Pensionsleistungen gemäß § 2 lit. b Oö. LKUFG, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinn des Nebengebührenzulagengesetzes,

b) die Sonderzahlungen;

3. bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. c Oö. LKUFG:

a) das Entgelt im Sinn des § 49 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz,

b) der Betrag nach § 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz;

4. bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. d Oö. LKUFG die im § 73 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz genannten Pensionsleistungen sowie Übergangsgelder.

§ 2

(1) Grundlage für die Bemessung der Beiträge für die Unfallfürsorge sind

1. für Mitglieder gemäß § 2 lit. a Oö. LKUFG die unter § 1 Z 1 genannten Bezugsteile;

2. für Mitglieder gemäß § 2 lit. c Oö. LKUFG die unter § 1 Z 3 genannten Bezugsteile.

(2) Sonderzahlungen sind bei der Bemessung der Beiträge außer Betracht zu lassen.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. März 1987, LGBl. Nr. 14/1987, mit der die für die Bemessung der Beiträge für die Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge maßgeblichen Bezugsteile festgestellt werden, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/1996, außer Kraft.