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Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Verschlechterungsverbot

Auf Grund eines von der Beschuldigten bzw. vom Beschuldigten erhobenen Rechtsmittels darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu ihren bzw. seinen Ungunsten abgeändert werden.

(Anm: LGBl.Nr. 90/2013)