Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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ABSCHNITT II

RUHEBEZUG

Anspruch auf Ruhebezug

(1) Dem Beamten des Ruhestandes gebührt ein monatlicher Ruhegenuß, wenn seine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit mindestens 15 Jahre beträgt. (Anm: LGBl.Nr. 65/1995)

(2) Der Ruhegenuss, der Kinderzurechnungsbetrag, die Nebengebührenzulage und die nach diesem Landesgesetz gebührenden Zulagen – ausgenommen die Kinderbeihilfe – bilden zusammen den Ruhebezug der Beamtin oder des Beamten. (Anm: LGBl.Nr. 49/2005, 121/2014)

(Anm: LGBl.Nr. 64/1993, 94/1999)